Archiv für April 2011

Die Demonstration übertrifft alle Erwartungen (update 6.4.2011)

+++ Bis zu 200 Menschen beteiligen sich an Bündnisdemo +++ Überragende Außenwirkung mit 2000 verteilten Flugblättern +++ Polizei verhält sich friedlich und weitgehend kooperativ +++ Korporationen in Stadthalle isoliert +++

+++ Einen großen DANK an alle, die gestern noch kurzfristig „Jobs“ übernommen haben: Flugblattverteilung, Transpis, Lautischutz bis hin zur Demo-Moderation! +++

+++ Ein Demobericht ist online: [Indymedia] +++

_____________________________________________________________

Dokumentation der Redebeiträge zur Demonstration am 1.4.2011

[Auftaktkundgebung]
[Zwischenkundgebung]
[Abschlusskundgebung]

Auftaktkundgebung vor dem Haus der „Burschenschaft Normannia-Nibelungen:

(Argumente und Kultur gegen Rechts e.V.)

In Bielefeld schafft es die NPD nicht einmal, einen Delegierten zu zentralen Parteiversammlungen zu entsenden. Statt der NPD ist in Bielefeld die Burschenschaft Normannia-Nibelungen die wichtigste Organisation der Extremen Rechten. Deshalb sind wir heute hier.

Wie ist die Normannia im studentischen Verbindungswesen positioniert? Die Normannia ist Teil des rechten Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ (DB). Mitglieder der Normannia übernehmen Funktionen in der DB. Die Normannia gehört zum extrem rechten Flügel dieses Dachverbandes. Mit ihrer jährlichen „Ideenwerkstatt“ drängt sich die Normannia in den Kreis der profiliertesten Burschenschaften.

Getragen wird die Normannia von ca. 30 Männern. Wie im studentischen VerbindungsUNwesen üblich, versteht Mann sich als Lebensbund. Junge Männer, die noch Studenten sind, bilden die sogenannte „Aktivitas“. Ältere Männer, die im Beruf stehen, unterstützen die Normannia als sogenannte „Alte Herren“. Als Neonazis aktiv sind bei der Normannia Jung und Alt. Ja, auch unter den „Alten Herren“ sind höchst aktive Neonazis. Die „Alten Herren“ stellen ihre Beziehungen zur Verfügung und sie geben das Geld für das Treiben der Normannia. Wir können davon ausgehen, dass sie ihre Geldspenden sogar von der Steuer absetzen können. Denn in der Regel gelten die Vereine, die Häuser, wie jenes hier in der Schloßhofstraße 96 finanzieren, für das Finanzamt als gemeinnützig.

Es geht bei der Normannia-Nibelungen nicht um Konservatismus, es geht um Neonazismus. Welche Aktivitäten der Normannia sind es, die wir als neonazistisch bezeichnen? Von welchen Mitgliedern der Normannia wissen wir, dass sie in Neonazi-Strukturen aktiv sind?

Ein erstes Beispiel, Jan Ackermeier: Alter Herr der Normannia. Er lebt nun in Österreich. Dort war er Mitarbeiter eines dieser rechtspopulistischen FPÖ-Abgeordneten. Er hat etwas geschafft, das gar nicht so einfach ist. Er verlor diesen Job bei der FPÖ, weil er selbst für die FPÖ zu weit rechts steht. Ackermeier ist eines der aktivsten Mitglieder des Bundesvorstand der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland, kurz: JLO. Das bedeutet: Mit Jan Ackermeier ist auch ein Mitglied der Normannia verantwortlich für den größten Neonazi-Aufmarsch in Europa. Das ist der jährlich im Februar stattfindende sogenannte „Trauermarsch“ von Nazis aus ganz Europa in Dresden. Er wird von der JLO organisiert. Und weil die JLO Probleme mit ihrer Bankverbindung hat, bot der Normanne Ackermeier auf der letzten Jahreshauptversammlung der JLO an, dass alle Finanzgeschäfte künftig über sein Privatkonto abgewickelt werden könnten.

Ist Ackermeier ein Einzelfall? Oder gibt es weitere Verbindungen zwischen JLO und der Normannia-Nibelungen? Ja, die gibt es allerdings, und zwar schon seit mehr als 10 Jahren! Der Alte Herr Eike Duhme nahm in den 90er Jahren an Bundesversammlungen der JLO teil und war JLO-Organisator für Ostwestfalen. In dieser Funktion folgte ihm der Neonazi und ehemalige Aktivitas-Sprecher der Normannia, Marc Strothe. Und mit dem Bielefelder Hans Ulrich Thiele war ein häufiger Besucher des Normannia-Hauses früher stellvertretender Bundesvorsitzender der JLO. Ach ja: bis vor einiger Zeit war das zentrale Postfach des Bundesverbandes der JLO in Bielefeld. Wer das wohl betreut hat?

Auf den Punkt gebracht bedeutet dies: Die Normannia hat mit ihrem Personal wesentlichen Anteil daran, dass in Dresden bis zu 7.000 Nazis marschierten! Erst unser antifaschistischer Widerstand versperrte ihnen in den letzten beiden Jahren den Weg.

Wie die JLO steht auch die Normannia für ein Großdeutschland mindestens in den Grenzen von 1937. Darin bestärkt wird die Normannia auch vom Dachverband, der Deutschen Burschenschaft. Anders kann man beispielsweise einen Auftritt, wie jenen Rudi Pawelkas bei der Normannia, nicht bewerten. Pawelka gehört im „Bund der Vertriebenen“ zu den Hardlinern, die mit ihrem Handeln die staatliche Integrität unserer östlichen Nachbarstaaten und Russlands in Frage stellen.

Kommen wir zu einem anderen Thema, reden wir über die Holocaustleugnerszene. Auch hier ist die Normannia aktiv. Für Jörg Brinkmann, den Präsidenten der Normannia war der Auftritt des Holocaustleugners Horst Mahlers bei der Normannia 1999 kein Beleg dafür, dass die Normannia Kontakte in die Holocaustleugnerszene pflegt. Man habe Kritik an ihm gehabt. Ja, ja, das stimmt. Aber was für eine Kritik? Uns liegt ein Mailverkehr zwischen Mahler und dem ehemaligen Aktiven Marc Strothe vor. Kritisiert wird die Form, in der Mahler den Holocaust leugnet. Diese Form sei zu schnell kriminalisierbar. Am Inhalt, also an der Holocaustleugnung selbst, wird keinerlei Kritik geäußert.

In dieses Bild passt Christoph Amendt, ein ehemaliger Aktivitassprecher und Alter Herr der Normannia. Kameradschaftlich grüßt Amendt die wohl wichtigste Holocaustleugnerin, Ursula Haverbeck im inzwischen verbotenen Collegium Humanum. Haverbeck hatte bei der Normannia nach den Kontaktdaten von Jürgen Schwab, damals noch einer der Chefideologen der NPD, gefragt. Bei der Normannia konnte ihr kameradschaftlich geholfen werden. Kameradschaftlich sicher auch, weil Amendt Haverbeck schätzen lernen durfte, als er ein Seminar im Collegium Humanum besuchte.

Auch hier noch einmal auf den Punkt gebracht: Die Normannia grenzt sich nicht ab, sondern sie pflegte den kameradschaftlichen Kontakt in die Holocaustleugnerszene.

Und wenn man den Antisemitismus in dieser Hardcore-Variante nicht mag? Auch kein Problem. Dann bekommt man bei der Normannia eben durch Rogalla von Bieberstein seine Thesen von einem jüdischen Bolschewismus serviert. Und auch dies passt zur Deutschen Burschenschaft, in der übelster Antisemitismus eine lange Tradition hat. Weit vor 1933 wurde Juden die Mitgliedschaft in den Burschenschaften verwehrt. Man war „judenfrei“.

Stichwort Normannia und NPD-Kontakte: Mit dem Alten Herren Michael Niederjohann und dem Normannen-Fechtwart des letzten Jahres arbeiten zwei Normannia-Mitglieder an einer Zeitschrift mit, die von NPD-Funktionären organisiert wird. Dies belegt ein Protokoll der Redaktionssitzung der Zeitschrift „Umwelt & Aktiv“ aus Januar 2011. Gemeinsam mit NPD-Funktionären bringen Normannia-Mitglieder den Neonazis bei, auch das Thema Ökologie für ihre Propaganda zu nutzen.

Aber immer noch nicht genug. Normannia-Mitglieder sind auch im Bereich RechtsRock, der „Einstiegsdroge“ der Extremen Rechten aktiv. Mit dem Versandhandel „Wewelsburg-Records“ des Normannia-Mitglieds Hendrik Stiewe bedient man den Nazi-Skin und RechtsRock-Markt. Weiter geht es mit dem Normannia Mitglied Timo Kötter. Der tummelt sich in einem elitäreren Segment der extrem rechten Kulturszene. Er vertonte im Dark-Wave-Stil das sinnsuchende Geschreibsel eines Ernst Jüngers und bringt so den vermeintlich intellektuell anspruchsvolleren Rechten Inhalte der Konservativen Revolution nahe. Er wärmt so eine strikt antidemokratische Strömung auf, die wesentlich am Grab der Weimarer Republik mit geschaufelt hat.

Wo wir gerade bei antidemokratischem Elitedünkel à la Ernst Jünger sind: Ein solches Elitedenken bekommt man bei der Normannia auch in Vorträgen serviert. Volkmar Weiss referierte bei der Normannia seine biologistischen Thesen zur Intelligenzforschung.

Aber natürlich gibt es bei der Normannia auch reputierliche Referenten. Dr. Marco Arndt, der Leiter des Bildungswerks in der CDU-nahen Konrad Andenauer-Stiftung beispielsweise. Er war sich Ende 2007 nicht zu Schade vor diesem Nazihaufen zu referieren. Protokolliert wurde dieser Vortrag im übrigen vom Nazi-Rock-Aktivisten Hendrik Stiewe.

Und genau hier liegt unserer Meinung nach die große Gefahr der Normannia. Sie schafft es immer wieder, Referenten in ihr Haus zu laden, die mit ihrer Reputation den Nazis einen Persilschein ausstellen. Mit den „Alten Herren“ besitzt die Normannia ein Netzwerk, dass es ihr erlaubt, auch dort noch einen Fuß in die Tür zu bekommen, wo der NPD längst die Tür verschlossen ist. So werden Themen der Normannia diskussionswürdig gemacht. Dies ist ihre Stärke.

Dies ist aber auch ihre Schwäche, die wir als Antifaschisten nutzen werden. Die „Alten Herren“ – die Stützen dieser Gesellschaft – sie finanzieren die Nazi-Organisation Normannia Nibelungen.

Ihr dort drüben in der Schloßhofstraße 96 und sehr verehrten „Alten Herren“, wir kennen euch. Und wir wissen, wo ihr empfindlich seid. Wie fändet ihr es, wenn Antifaschisten aufzeigen, wen der hochverehrte Geschäftspartner oder der Nachbar in „bester“ Wohnlage, oder der geschätzte Arbeitskollege so finanziert?

Liebe Normannia: Das werden die nächsten Schritte sein, mit denen wir den Druck auf euch erhöhen – solange bis ihr euer Nazihaus dicht macht!

Ihr in der Schloßhofstraße 96, ihr seid höchst aktiver Teil der Extremen Rechten. Ihr seid Neonazis mit Verbindungen bis in die Mitte der Gesellschaft – Wir werden eure Verbindung kappen!

Zwischenkundgebung vor der Industrie- und Handelskammer Bielefeld:

(Antifaschistische Praxis in Bielefeld)

Studentenverbindungen verfolgen das sogenannte Lebensbundprinzip. Das heisst, eine Mitgliedschaft gilt im Regelfall bis ans Lebensende. Nach ihrer Aktivenzeit während des Studiums bleiben die Mitglieder ihrer Verbindung als sogenannte Alte Herren erhalten. Ab nun ist ihre Aufgabe, den Nachwuchs zu fördern. Dem kapitalistischen Normalzustand von Gewinnern und Verlierern, Arm und Reich, Unten und Oben begegnen die Studentenverbindungen mit diesem Konzept der Seilschaften. Durch Beziehungen und Bevorzugung soll die Chance ihrer Mitglieder erhöht werden, in einflussreiche Positionen zu gelangen, Macht zu erhalten, der Gewinnerseite anzugehören.

Dieses Konzept beinhaltet bei allen Bielefelder Studentenverbindungen die sexistische Komponente, ausschließlich Männern offen zu stehen. Frauen müssen bei dieser Art der Pöstchenvergabe außen vor bleiben. Manche Studentenverbindung reduziert den erlauchten Kreis noch anhand der Religionszugehörigkeit, der Staatsangehörigkeit oder – wie die Burschenschaft Normannia-Nibelungen – anhand der „Volkszugehörigkeit“ nach nationalsozialistischen Kriterien von „Blut und Boden“.

Die Bandbreite ist also groß, aber das Eine eint alle Studentenverbindungen: Sie spitzen die sozialen Rahmenbedingungen von Ausgrenzung und Ungleichheit noch zu. Dass in diesem erzkonservativen Milieu eben auch Platz für faschistische Ideologien ist, kann da nicht als bedauerliche Randerscheinung begriffen werden, sondern ist nur folgerichtig. Der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther, selbst Alter Herr eines studentischen Corps, hat die Sachlage präzise auf den Punkt gebracht: „Wir wollen auch weiterhin national gesinnte Menschen in alle führenden Berufe unserer Gesellschaft entsenden.“ Noch ehrlicher wäre nur die Formulierung „National gesinnte Männer“ gewesen…

Was hat das nun mit der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld zu tun? Hauptgeschäftsführer der hiesigen IHK ist Thomas Niehoff, gerne gesehener Ehrengast beim Bismarck-Kommers in der Stadthalle. Und: Alter Herr einer Studentenverbindung. Der Vorstands- und höheren Verwaltungsebene der IHK gehören 9 Personen an. Alle sind deutscher Herkunft, 8 von ihnen sind Männer.

Die Industrie- und Handelskammer ist nicht einfach irgendeine Interessenvertretung, sondern eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, der alle Unternehmen der Region zwangsweise angehören. Wo lässt sich aktiv Einfluss auf die Karrieremöglichkeiten der bevorzugten Verbindungsbrüder nehmen, wenn nicht hier? Oder mit eigenen Worten von Thomas Niehoffs „Turnerschaft Hansea“: „Wir bieten einen leichten Einstieg in das Berufsleben durch Praktika in den Firmen und Kanzleien unserer Mitglieder“.

Der IHK-Vorsitzende Niehoff gehört als Alter Herr dem Dachverband „Coburger Convent“ an. Während dieser Dachverband selbst politisch schon der Grauzone zwischen Konservatismus und Neonazismus zuzurechnen ist, so unterhält seine Altherrenschaft über den Mega-Dachverband „Convent Deutscher Akademikerverbände“ intensive Beziehungen unter anderem zu dem völkisch-nationalistischen „Verband der Verein deutscher Studenten“ und zu der in weiten Teilen neonazistischen „Deutschen Burschenschaft“.

In Bielefeld wird der Dachverband des Herrn Niehoff durch dessen Heimatverbindung, die „Alte Leipziger Turnerschaft Hansea“, vertreten. Diese hat erst 2005 versucht, mit der ausgewiesenen Neonazi-Burschenschaft „Normannia-Nibelungen“ ein gemeinsames Projekt auf die Beine zu stellen: Die Gründung der „Ersten Bielefelder Schülerverbindung Teutonia“. Deren damalige Mitglieder sind dann auch heute teils auf dem Neonazi-Haus wiederzufinden. Als Kontaktadresse der inzwischen wieder eingeschlafenen Schülerverbindung wird bis heute das Haus von Niehoff’s „Turnerschaft Hansea“ angegeben. Erste Ansprechpartner sind die Neonazis Hendrik Stiewe und Timo Kötter.

Am heutigen Abend sitzt dieser Thomas Niehoff – womöglich erneut als Ehrengast – in der Stadthalle und feiert den Bismarck-Kommers gemeinsam mit den Bielefelder Studentenverbindungen – sowohl mit denen, die offen völkisch-nationalistische Prinzipien vertreten wie auch denen, die von sich sagen, christlich und liberal zu sein. Montag früh wird Thomas Niehoff wieder seine Männer-Etage in diesem Haus hier betreten – und weiterhin genau daran arbeiten: national gesinnte Männer in führende Berufe zu entsenden.

Sozialabbau, rassistische Gesetze, Geschlechtertrennung – die fortschreitende Zuspitzung der kapitalistischen Lebensverhältnisse. Antisoziale Politik. Und das Erstarken sexistischer, deutschtümelnder und auch faschistischer Bewegungen stehen für uns in einem direkten Zusammenhang. Das studentische Verbindungsunwesen ist _ein_ Ausdruck dieser Verhältnisse. Die Chefetage der IHK Bielefeld verdeutlicht ebenso exemplarisch die gesellschaftliche Brisanz des Verbindungsunwesens.

Wir stehen für Selbstbestimmung, Freiheit und Gleichheit. Und deshalb gibt es für uns an dieser Stelle nur eine Lösung:
Verbindungen kappen!
Seilschaften, Eliten und Männerbünde zerschlagen!
Studentenverbindungen auflösen!

Abschlusskundgebung vor der Stadthalle Bielefeld:

(Analyse und Kritik des Verbindungs(un)wesens [ak:mütze])

Wir demonstrieren hier heute gegen Studentenverbindungen und gegen den so genannten „Bismarck-Kommers“, der heute Abend in der Stadthalle vonstatten geht. Für unseren Protest haben wir viele gute Gründe:

Erstens: Studentenverbindungen stehen gegen jeden Gleichheitsgedanken, sondern stattdessen für die Förderung von Eliten! In ihren Netzwerken und Seilschaften von „Alten Herren“ und studentischem Nachwuchs protegieren sie ihre Mitglieder bei der Vergabe von Stellen und Posten. Sie konzentrieren sich dabei besonders auf gesellschaftliche Bereiche, in denen Macht, Einfluss und Geltung zusammenkommen. Ein Musterbeispiel in Bielefeld ist die Industrie- und Handelskammer, wo der Hauptgeschäftsführer gleichzeitig „Alter Herr“ einer Bielefelder Studentenverbindung ist.

Zweitens: Studentenverbindungen sind reine Männerbünde, grenzen Frauen aus ihren machtstrebenden Netzwerken aus, und verhalten sich damit sexistisch! Für alle Bielefelder Verbindungen gilt: Frauen sind unerwünscht. Zwar werden sie gerne als schmückendes Beiwerk bei manchen Veranstaltungen gesehen. Mitglieder sollen sie aber nicht sein. Es zeigt sich hier der alte Geist, wonach ausschließlich Männer eine Gesellschaft anführen und gestalten sollen. Diese Jahrhunderte alte patriarchale Logik sehen die Studentenverbindungen bedroht und wollen mit allen Mitteln gegensteuern.

Drittens: Nicht alle, aber viele Studentenverbindungen sind völkisch, nationalistisch und rassistisch. Sie beziehen sich auf die deutsche Kultur, das deutsche Wesen. Auf deutsche Interessen im Hier und Jetzt. So nehmen viele Verbindungen nur deutsche oder als solche betrachtete Mitglieder auf. Andere verlangen nach Gutsherrenart eine Unterordnung in Punkto Weltsicht und Verhalten. Das kann die Religionszugehörigkeit sein, das Erscheinungsbild oder einfach die Bereitschaft, sich nach fragwürdigen Traditionen erziehen zu lassen.

Die Studentenverbindungen stehen nicht im luftleeren Raum, sondern nehmen gesellschaftlichen Einfluss. Das zeigt auch ein Blick auf die Ehrengäste der heutigen Veranstaltung in der Stadthalle: Etliche Vertreter aus Politik und Wirtschaft kommen hier mit den Ewiggestrigen zusammen. Deshalb lässt sich das Treiben der Studentenverbindungen nicht einfach als witziges Kostümfest oder harmloses Besäufnis abtun.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich unter den Bielefelder Verbindungsstudenten auch zahlreiche Neonazis tummeln. Die „Burschenschaft Normannia-Nibelungen“ ist ein Sammelbecken für diese Szene. Ob aus dem Bereich des RechtsRock, der Revanchisten oder der militanten Nazi-Szene. Sie alle waren und sind hier gerne gesehen. Eine direkte Zusammenarbeit besteht zwischen diesen ausgewiesenen Neonazis und der „Alten Turnerschaft Hansea“. Hier trifft Neonazi-Szene auf Industrie- und Handelskammer. Biedermänner und Brandstifter!

Die in diesem Jahr für den „Bismarck-Kommers“ verantwortliche katholische Studentenverbindung nimmt ebenfalls keine rühmliche Rolle ein. Auf der einen Seite distanziert sie sich von den allzu unverhohlenen Nazis. Zum anderen bietet sie deren direkten Unterstützern mal wieder ein Forum zur Selbstdarstellung. Ob das die oft beschworenen christlichen Werte sein sollen? Wir würden eher von Verharmlosung und Korpsgeist sprechen!

ALLE Studentenverbindungen sind rückständig, ausgrenzend und antidemokratisch!
ALLE Studentenverbindungen sollten kalter Kaffee und Schnee von gestern sein!

So lange das nicht geschehen ist,
so lange Bielefelder Politiker diese Kreise noch beehren und hofieren,
so lange die Bielefelder Stadthalle für solche Veranstaltungen herhalten muss,
so lange werden wir unseren Protest auf die Straße tragen!

Denn hier und heute gilt wie immer und überall:
Für Selbstbestimmung, Gleichheit und Freiheit!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Seilschaften, Eliten und Männerbünde in die Tonne!
Verbindungen auflösen!

_____________________________________________________________